Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der Patentjahresgebühr – zu den Anforderungen an organisatorischen Vorkehrungen und Anweisungen für die Fristwahrung in einer Anwaltskanzlei – zur Zulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung – bei Niederlegung der Vertretung im Innenverhältnis scheidet eine Zurechnung von Kenntnissen aus   

mehr lesen

Europarecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Unterbliebene Eintragung der Berufungsbegründungsfrist im Fristenkalender infolge des Versehens einer Mitarbeiterin in einer Ausnahmesituation

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Wiedereinsetzung in Patentnichtigkeitssache: Übertragung der Fristberechnung auf Büropersonal bei Gesetzesänderung – Geänderte Berufungsbegründungsfrist

mehr lesen

Europarecht

Berechnung der Frist zur Revisionseinlegung – Wiedereinsetzung: Anforderung an den Bürobetrieb eines Prozessbevollmächtigten

mehr lesen

Steuerrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Nichtzulassungsbeschwerde – Versäumung der Begründungsfrist – Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten

mehr lesen

Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in eine versäumte, verlängerte Berufungsbegründungsfrist: Anforderungen an die Kanzleiorganisation des Fristenwesens

mehr lesen

Europarecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Organisation des Fristenwesens in der Anwaltskanzlei

mehr lesen

Europarecht

Nachträgliche Festsetzung einer Milchabgabe – Gültigkeit der Milch-Garantiemengen-Verordnung

mehr lesen