Medizinrecht

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

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Medizinrecht

Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst – Anordnung der Vorlage eines amtsärztlichen Attests

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Medizinrecht

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 1906 Abs 3 BGB aF bzgl ambulanter Zwangsmedikation – unzureichende Darlegung der Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Norm – zudem unzureichende Auseinandersetzung mit der Rspr des BVerfG (BVerfGE 142, 313) sowie der Neuregelung des § 1906 BGB nF

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Bankrecht

Voraussetzungen eines auf Treu und Glauben gestützten Auskunftsanspruchs; Zugriff auf andere Erkenntnismöglichkeiten

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Sozialrecht

Feststellung einer Pflichtverletzung wegen des Nichterscheinens zu einem Meldetermin

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Sozialrecht

Keine Zulassung der Berufung wegen Verfahrensfehler

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