vorlage Archive | Seite 27 von 62 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. Dezember 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung bei geänderter Sachlage

Urteil | 5. Dezember 2017

Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 34 Abs 2 AWG aF iVm § 33 Abs 1 AWG aF mit Art 103 Abs 2, Art 104 Abs 1 S 1 GG – unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit – Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der “erhebliche Gefährdung der auswärtigen Beziehungen” anhand der Vorlagebegründung nicht nachvollziehbar

Urteil | 1. Dezember 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf einer strahlenschutzrechtlichen Erlaubnis für Arzt für Nuklearmedizin

Urteil | 14. November 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Unwirksamkeit einer Abtretungsbeschränkung für Entschädigungsansprüche nach der FluggastrechteVO in AGBs

Urteil | 10. November 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Fahrerlaubnisentziehung wegen Konsum sogenannter harter Drogen

Urteil | 6. November 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Fristverlängerung zur Durchführung eines Drogenabstinenzkontrollprogramms nach den CTU-Kriterien

Urteil | 17. Oktober 2017

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Nachweis der Erbfolge gegenüber dem Registergericht durch Vorlage eines Erbscheins

Urteil | 16. Oktober 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Fälligstellung und erneute Androhung von Zwangsgeld wegen Nichtvorlage eines baurechtlichen Standsicherheitsnachweises

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.