Medizinrecht

Ärztlicher Behandlungsfehler – Frage unzureichender medizinischer Behandlung anlässlich einer Operation

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Verwaltungsrecht

Pflicht zur Vorlage des ausländischen Führerscheins nur bei gleichzeitiger sofortigen Vollziehbarkeit der Feststellung der fehlenden Fahrberechtigung

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Medizinrecht

Rechtswidrige Sanktion bei verspätetem Erscheinen zum Meldetermin wegen Erreichens des Meldezwecks noch am selben Tag

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Nichtvorlage der Frage, ob das Ziel einer effektiven Zuwanderungskontrolle als zwingender Grund des Allgemeininteresses eine Beschränkung der Stillhalteklausel des Art 13 EWGAssRBes 1/80 rechtfertigen könne – zudem keine Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Fehlen einer expliziten Begründung der Nichtvorlage

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IT- und Medienrecht

Erfolglose Klage gegen Verpflichtung zur Vorlage des Brandschutznachweises II

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Verkehrsrecht

Entziehung der EU-Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem

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Verwaltungsrecht

Verweigerung der Aktenvorlage durch Verfassungsschutzbehörde

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Steuerrecht

Antrag auf Akteneinsicht durch Berufsträger ohne Vorlage einer Originalvollmacht

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