vorlage Archive | Seite 36 von 62 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. November 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht rechtzeitiger Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger

Urteil | 24. November 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Zulässige Annahme der Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei der Nichtvorlage eines ärztlichen Gutachtens

Urteil | 22. November 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anordnungsanspruch für eine Reparatur einer Badeinrichtung im selbstbewohnten Eigenheim

Urteil | 21. November 2016

(Patentbeschwerdeverfahren – “Nebenaggregat-Antriebssystem mit variabler Drehzahl für ein Hybridfahrzeug” – auswärtiger Beteiligter – notwendige Bestellung eines Inlandsvertreters – § 25 Abs. 1 PatG ist lex specialis zu § 97 Abs. 6 S. 2 PatG – Verfahrensvoraussetzung)

Urteil | 17. November 2016

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Private Rentenversicherung: Wirksamkeit der Widerspruchsbelehrung in einem Altvertrag

Urteil | 16. November 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Einsichtsrecht des Mieters bei Nebenkostenabrechnung

Urteil | 15. November 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Anordnung der Vorlage eines polizeiärztlichen Attests ab dem ersten Krankheitstag

Urteil | 20. Oktober 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Ausbildungsförderung nach Hinausschieben der Vorlage der Bescheinigung über den üblichen Leistungsstand

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.