Sozialrecht

Vorlage unterzeichneter Stundenzettel für die Abrechnung der Kindertagespflege

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Medizinrecht

Nichtannahmebeschluss: Auch bei Verwendung einer im Internet bereitgestellten “Vorlage” für eine Rechtssatzverfassungsbeschwerde muss individuelle Beschwerdebefugnis (unmittelbare und gegenwärtige Selbstbetroffenheit) dargelegt werden – zudem Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Rechtsschutz – hier: “formularmäßige” Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen das SGB II-Rechtsvereinfachungsgesetz

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Erbrecht

Zwischenverfügung des Grundbuchamtes nur bei mit ex-tunc-Wirkung behebbarem Hindernis

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Steuerrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Krankheit

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Medizinrecht

Unzulässigkeit einer Richtervorlage im Normenkontrollverfahren nach Tod der Klägerin des sozialgerichtlichen Ausgangsverfahrens und mangelnder Bereitschaft der Rechtsnachfolger zur Verfahrensfortführung – Wegfall der Entscheidungserheblichkeit

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Steuerrecht

Prüfung einer Aussetzung des Verfahrens bei verfrühter Untätigkeitsklage

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