Arbeitsrecht

Anwaltsvertrag: Nichtigkeit bei Verstoß gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen; nachteilige Maßnahmen für den Mandanten im Gebühreninteresse

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Europarecht

Wert des Beschwerdegegenstands für die Beschwerde gegen einen zur Auskunftserteilung verpflichtenden Beschluss

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Sozialrecht

Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit der §§ 31, 31a, 31b SGB II (juris: SGB 2) mit Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG – Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefragen nicht hinreichend dargelegt – unzureichende Darlegungen zu Richtigkeit und Vollständigkeit der Rechtsfolgenbelehrungen gem § 31 Abs 1 S 1 SGB 2 in den verfahrensgegenständlichen Sanktionsbescheiden

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Baurecht

Zur Abgabe der Sperrerklärung

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Erbrecht

Zulässigkeit der Berufung: Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung eines ehemaligen Testamentsvollstreckers zu Auskunftserteilung und Rechnungslegung; Berücksichtigung von Kosten für Hilfspersonen

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Insolvenzrecht

Pfändungs- und Überweisungsbeschluss: Pflicht zur Vorlage von sammelverwahrten Inhaberschuldverschreibungen im Original

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Erbrecht

Rechtliche Stellung des Erben: Nachweis des Erbrechts gegenüber der Bank durch ein eröffnetes eigenhändiges Testament

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