Europarecht

Prozesskostenhilfe: Beiordnung des BGH-Anwalts auch für EuGH-Vorlageverfahren

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Medizinrecht

Behandlung von Anträgen auf Terminsverlegung – Gewährleistungsfunktion der mündlichen Verhandlung – rechtliches Gehör

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Arbeitsrecht

Auskunftsanspruch des Betriebsrats – erteilte und beabsichtigte Abmahnungen

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Europarecht

Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Lebens- und Rentenversicherung: Unterjährige Zahlungsweise der Versicherungprämien als entgeltlicher Zahlungsaufschub; Wettbewerbsverstoß bei fehlender Angabe des effektiven Jahreszinses

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IT- und Medienrecht

Zusammenhang zwischen Wohl des Bundes und auswärtigen Beziehungen; Kontrolldichte bei Berührung zu auswärtigen Beziehungen

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Verwaltungsrecht

Darlegungserfordernisse zur Entscheidungserheblichkeit beim in-camera-Verfahren

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Heizkostenabrechnung bei Wohnraummiete: Pflicht des Vermieters zur Vorlage der Rechnung des Vorlieferanten des Wärmecontractors

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