Baurecht

Entbehrliche Äußerung zur Entscheidungserheblichkeit bei Konkurrentenklage

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Verwaltungsrecht

Zurückweisung von Beweismitteln bei erheblicher Verzögerung

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Arbeitsrecht

Feststellungsinteresse – Betriebsübergang – Parteiwechsel

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Sozialrecht

sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – Entscheidung durch Einzelrichter – Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters – Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung – besondere rechtliche Schwierigkeit der Sache

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Familienrecht

Fristverlängerung zur Vorlage der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung

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Strafrecht

Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 393 Abs 2 S 2 AO 1977 mit Art 2 Abs 1 GG, Art 1 Abs 1 GG hinsichtlich der Freiheit von Zwang zur Selbstbelastung (nemo-tenetur-Grundsatz) – unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Norm

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IT- und Medienrecht

Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Einführung eines nach Ende der ersten Instanz veröffentlichten Testberichts in einen wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreits – Simply the Best!

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Arbeitsrecht

Unterhaltsstufenklage: Beschwerdewert nach einer Verurteilung zur Auskunftserteilung

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