Verwaltungsrecht

Abschiebung nach Afghanistan – Verbesserung der humanitären Bedingungen

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IT- und Medienrecht

Eingriff in das Unternehmerpersönlichkeitsrecht: Sinndeutung einer Äußerung; Interessenabwägung bei Meinungsäußerungen mit wertenden und tatsächlichen Elementen

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Familienrecht

Geburtseintrag: Vaterschaft einer Mann-zu-Frau-Transsexuellen an einem mit ihrem konservierten Spendersamen gezeugten Kind; Unwirksamkeit einer Mutterschaftsanerkennung

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Europarecht

Personenstandssache: Antrag eines in Deutschland lebenden türkischen Transsexuellen auf Änderung seines Vornamens

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Europarecht

Personenstandssache: Antrag eines in Deutschland lebenden türkischen Transsexuellen auf Änderung des Personenstands

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Familienrecht

Berichtigung des Geburtseintrages im Geburtenregister (Schreibfehler bei Antragstellung)

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Medizinrecht

Nichtannahmebeschluss: Keine neue Entscheidung über Verfassungsmäßigkeit des Begutachtungserfordernisses gem § 4 Abs 3 TSG geboten (siehe BVerfGE 128, 109) – jedoch Beschränkung der Begutachtung auf diejenigen Aspekte, die für die sachliche Aufklärung der in § 1 Abs 1 TSG normierten Voraussetzungen des Namens- und Personenstandswechsels notwendig sind – hier: fehlendes Rechtsschutzbedürfnis

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IT- und Medienrecht

Keine Namenswahl einer bekannten Romanfigur bei einer Namensänderung

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