Arbeitsrecht

Betriebsratswahl – Gewerkschaftsliste – Kennwort

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IT- und Medienrecht

Wichtiger Grund für die Änderung der Schreibweise eines Vornamens

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Erbrecht

Unrichtigkeitsnachweis bei Erbfolge und Zweifeln an der Personenidentität zwischen dem im Grundbuch eingetragenen Rechtsinhaber und dem im Erbschein ausgewiesenen Erblasser

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Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – “Gabelschlüssel” – zur Bezeichnung des Einsprechenden – Erfordernis der zweifelsfreien Identität des Einsprechenden – Bezeichnung einer natürlichen Person mit üblichem/häufigem chinesischen Namen in einer chinesischen Millionenstadt – Erfordernis weiterer Angaben zur Identifizierung

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IT- und Medienrecht

Das Standesamt muss die Namensangleichungserklärung einer ehemaligen türkischen Staatsbürgerin als wirksam entgegennehmen

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Zur Abwägung zwischen dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung Minderjähriger und der Pressefreiheit im Falle der Veröffentlichung persönlicher, bereits öffentlich bekannter Daten – hier: Veröffentlichung von Verwandtschaftsverhältnis, Alter und Vornamen der Adoptivkinder eines Fernsehmoderators – keine Verletzung von Grundrechten durch fachgerichtliche Abwägung

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Verwaltungsrecht

Kein familienrechtlich unzulässiger Ehedoppelnamen über Namensänderung

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