Arbeitsrecht

Keine geburtsjahrbezogene Beschränkung des Bewerberfeldes für Berufssoldaten im Militärmusikdienst; Umwandlung von Soldatendienstverhältnissen; zuständiges Gericht

mehr lesen

Familienrecht

Betreuungsverfahren: Berücksichtigung neuer tatsächlicher Umstände in der Rechtsbeschwerdeinstanz aus verfahrensökonomischen Gründen

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Zur Zulässigkeit der Ergänzung von Ermessenserwägungen

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Grundstückszwangsversteigerung: Gesetzliche Fälligkeitsfrist eines Erschließungsbeitrags; Anrecht aus einem vorgemerkten bedingten Auflassungsanspruch eines Wiederkaufsberechtigten; Verjährung der Ausübung des Wiederkaufsrechts und des Herausgabeanspruchs des Wiederkäufers nach der Ausübung

mehr lesen

Steuerrecht

Keine Zusammenveranlagung von eingetragenen Lebenspartnern – Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung auf Ehegatten – Vergleich mit sog. Geschwistergemeinschaften – Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch Aussetzung der Vollziehung

mehr lesen

Steuerrecht

Zessionar als vorrangiger Rückforderungsschuldner

mehr lesen

Verkehrsrecht

Verkehrsunfall bei Einfahren aus einem Grundstück auf die Straße: Mithaftung des die linke Fahrbahn im fließenden Verkehr befahrenden Fahrzeugführers

mehr lesen

Medizinrecht

Ersatzanspruch des Bundes bei Leistungen eines Landes entgegen einer rechtswidrigen Weisung

mehr lesen