vorrichtung Archive | Seite 11 von 38 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. Oktober 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Vorrichtung zur Einstellung der Verstärkung eines Repeaters“ – zur Patentfähigkeit

Urteil | 19. September 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unbestimmtheit der Zwangsgeldandrohung

Urteil | 12. September 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Zustellungsverfahren für die Rückgewährklage eines Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Rückwirkung der Zustellung bei Verzögerung von über vier Monaten; tatsächlicher Zugang an den Zustellungsadressaten

Urteil | 29. August 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Aufgabenverteilung im Besichtigungsverfahren

Urteil | 29. August 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Aufgabenverteilung im Besichtigungsverfahren

Urteil | 29. August 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Aufgabenverteilung im Besichtigungsverfahren

Urteil | 20. August 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitssache: Patentfähigkeit einer Datenkommunikation für autonome Fahrzeuge

Urteil | 8. August 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „Verfahren und Vorrichtung zum induktiven Härten von Kurbelwellen“ – zur Berücksichtigung von zwei durch einen Zeitraum von vier Jahrzehnten voneinander getrennten Druckschriften durch den Fachmann

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.