vorrichtung Archive | Seite 9 von 38 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 31. März 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Berufungsverfahren

Urteil | 31. März 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Berufungsverfahren

Urteil | 31. März 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Berufungsverfahren

Urteil | 18. März 2020

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren und Vorrichtung zum Ausbilden gekrümmter Schnittflächen in einem transparenten Material“ – zur Beurteilung der Zulässigkeit eines therapeutische oder chirurgische Verfahren ausschließenden Disclaimers

Urteil | 12. März 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

1 Ni 6/18, KoF 87/20

Urteil | 20. Februar 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – Verfahrensfehler – fehlende Ursächlichkeit zwischen fehlerhafter Sachbehandlung und Beschwerdeeinlegung – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Urteil | 18. Februar 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „Vorrichtung zum Besprühen und zum Gießen von Pflanzen“ – zur Patentfähigkeit – Auslegung der beanspruchten Merkmale

Urteil | 6. Februar 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Zeicheneingabevorrichtung und mit einer Zeicheneingabevorrichtung ausgestattete Fahrzeugnavigationsvorrichtung“ – zur Frage, ob einzelne Merkmale der Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln dienen

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.