Europarecht

Kein Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz für ein Diesel-Fahrzeug, Marke mercedes Benz GLC 220 d 4MATIC wegen Verjährung

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Europarecht

Cross Compliance Vollkontrolle (CC-Kontrolle) wegen beantragter Förderung für Sommerweidehaltung von Rindern

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Europarecht

Kein Anspruch auf Schadensersatz aus Kaufvertrag über ein Diesel-Fahrzeug, Marke VW Touran

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Strafrecht

Bedingter Vorsatz bei anderer Katalogtat

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Europarecht

Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung – Definition von Schädigungsvorsatz

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Strafrecht

Pflichtwidrig unterlassenes Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen: Voraussetzungen eines vorsätzlichen Handelns; Irrtum über die Arbeitgeberstellung

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Strafrecht

Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Berücksichtigung eines Fahrlässigkeitsvorwurfs bezüglich einer vom Vorsatz nicht erfassten Mehrmenge im Rahmen der Strafzumessung

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Arbeitsrecht

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen aus Betriebsprüfung

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