Verkehrsrecht

Kein Anspruch auf Schadensersatz aus einem gestellten Verkehrsunfall

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Strafrecht

Tötungsdelikt: Vorliegen eines einheitlichen Tatgeschehens bei Vorliegen mehrerer Verletzungshandlungen; dolus subsequens

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Strafrecht

Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Vorliegen eines Scheingeschäfts bei Gründung einer Ltd. neben einer GmbH zur Steuervermeidung durch Anrechnung diverser Betriebsausgaben; Kompensation der Indizwirkung des strafschärfenden Regelbeispiels der Steuerhinterziehung in großem Ausmaß; Bindung des Revisionsgerichts an die tatrichterliche Beweiswürdigung

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Strafrecht

Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln: Bedingter Vorsatz hinsichtlich des Transports der tatsächlichen Rauschgiftmenge

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Strafrecht

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen rechtskräftigen Strafbefehls

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Strafrecht

Beweiswürdigung im Strafurteil wegen Umsatzsteuerhinterziehung: Nachweis bedingt vorsätzlichen Handelns

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Medizinrecht

Schmerzensgeldanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber wegen bedingt vorsätzlichem Verstoß gegen Unfallverhütungsbestimmungen

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