vorschlag Archive | Seite 10 von 17 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. Juli 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Unterlassungsanspruch gegen Immobilienanzeigen ohne Angaben zur Art des Energieausweises und der Energieträger

Urteil | 14. Juni 2017

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Partnerschaftsvermittlungsvertrag: Sittenwidrigkeit des Entgelts für die in der Übersendung von drei Partnervorschlägen bestehenden Hauptleistungspflicht des Vermittlers

Urteil | 25. April 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vorliegen eines Mitbestimmungsrechts wegen Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen

Urteil | 23. Februar 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Konkurrentenstreit; Querversetzung

Urteil | 13. Januar 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Fortbestand des Handelsvertreterverhältnisses auch bei angekündigter Einstellung des aktiven Tagesgeschäfts

Urteil | 26. Oktober 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebsratswahl – Gewerkschaftsliste – Kennwort

Urteil | 7. September 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Rückzahlung der Vergütung für eine Partnerschaftsvermittlung

Urteil | 10. August 2016

Markenbeschwerdeverfahren – “QUWIS” – Einverständnis der Anmelderin mit dem Vorschlag der Markenstelle für eine Neufassung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses im Beschwerdeverfahren – Waren- und Dienstleistungsverzeichnis genügt dem Bestimmtheitsgebot und dem Klassifizierungserfordernis – Zurückverweisung an das DPMA

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.