vorschrift Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. Juni 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Gerichtsvollzieher, Zwangsvollstreckung, Erinnerung, Vollstreckungsauftrag, Form, Rechtsbeschwerde, Kostenentscheidung, Zwangsvollstreckungsverfahren, Befreiung, Nutzung, AG, Verfahrenskosten, sofortige Beschwerde, Sinn und Zweck, gesetzlichen Form

Urteil | 5. Mai 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nacherhebung des zuvor erstatteten Antidumpingzolls

Urteil | 26. April 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Versorgung, Gemeinde, Widerspruchsrecht, Popularklage, Beschwerde, Wohnung, Beteiligung, Gesetzgebungskompetenz, Abwasserbeseitigung, Benutzungszwang, Wasserversorgungseinrichtung, Wasserversorgung, Widerspruch, Vergleich, informationelle Selbstbestimmung, Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Unverletzlichkeit der Wohnung

Urteil | 5. April 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Wirksamkeit einer Entscheidung der Bundesnetzagentur über die Freistellung einer Verbindungsleitung von der Regulierung durch Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vergleichsvertrags – OPAL-Gasfernleitung

Urteil | 1. April 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zulassung der Berufung in Fällen gefestigter Rechtsprechung

Urteil | 24. März 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kindergeldberechtigung eines amerikanischen Staatsangehörigen

Urteil | 17. März 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

IX ZR 182/21

Urteil | 16. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Rückforderung von rückwirkend für die Zeit vor dem Tode des Leistungsberechtigten ausgezahlten Landespflegegeld in entsprechender Anwendung des § 118 Abs. 3 bis 4a SGB VI

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.