Baurecht

gesicherte bzw. ausreichende Erschließung (verneint)

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Baurecht

Rechtmäßige Verweigerung des Einvernehmens bei fehlender ausreichender oder gesicherter Erschließung

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Arbeitsrecht

Kostenrecht: Gerichtskostenbefreiung für das Jobcenter

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Arbeitsrecht

Kostenrecht: Gerichtskostenbefreiung für das Jobcenter

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Arbeitsrecht

Unterbliebener Hinweis auf Möglichkeit der Beteiligung eines Mitglieds des Personalrats am Beurteilungsgespräch; Zulassung der Revision

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IT- und Medienrecht

Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde bzgl Vorschriften zur elektronischen Patientenakte und Werbung für Versorgungsinnovationen (§§ 68b, 336, 341, 342, 363 SGB V idF vom 14.10.2020; § 299 SGB 5 idF vom 06.05.2019) unzulässig

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