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Urteil | 8. Februar 2021 Baurecht LEXNET Redaktion Rechtmäßige Verweigerung des Einvernehmens bei fehlender ausreichender oder gesicherter Erschließung mehr lesen
Urteil | 4. Februar 2021 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Kostenrecht: Gerichtskostenbefreiung für das Jobcenter mehr lesen
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Urteil | 1. Februar 2021 Staats- und Verfassungsrecht LEXNET Redaktion Keine Außervollzugsetzung der Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung mehr lesen
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Urteil | 13. Januar 2021 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Unterbliebener Hinweis auf Möglichkeit der Beteiligung eines Mitglieds des Personalrats am Beurteilungsgespräch; Zulassung der Revision mehr lesen
Urteil | 4. Januar 2021 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde bzgl Vorschriften zur elektronischen Patientenakte und Werbung für Versorgungsinnovationen (§§ 68b, 336, 341, 342, 363 SGB V idF vom 14.10.2020; § 299 SGB 5 idF vom 06.05.2019) unzulässig mehr lesen