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Urteil | 9. September 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

wasserrechtliche Plangenehmigung

Urteil | 9. September 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Wasserrechtliche Plangenehmigung für einen Gewässerausbau

Urteil | 8. September 2020

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften zur Umsetzung der EU-Tabakprodukte-Richtlinie (EUTPD II; juris: EURL 40/2014) im Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (juris: TabakerzG) sowie der Verordnung über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (juris: TabakerzV) – Umsetzung zwingenden Unionsrechts grds nicht an Grundrechten des GG zu messen – EuGH-Vorlage mittlerweile obsolet (Hinweis insb auf EuGH, 04.05.2016, C-547/14 sowie EuGH, 30.01.2019, C-220/17) – Grundrechtverletzung durch verspätete Umsetzung nicht hinreichend substantiiert gerügt

Urteil | 30. Juli 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Werbung für Haarwuchsmittel

Urteil | 30. Juli 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Werbung für Haarwuchsmittel

Urteil | 30. Juli 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Werbung für Haarwuchsmittel

Urteil | 30. Juli 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Werbung für Haarwuchsmittel

Urteil | 29. Juli 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Rentenversicherung: keine Anwednuing des FRG auf vor dem Mauerfall aus der DDR geflüchtete Versicherte

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.