Europarecht

Informationszugang zu energiewirtschaftsrechtlichen Regulierungsentscheidungen

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Sozialrecht

Zu den Voraussetzungen eines Ersatzanspruchs nach § 34 SGB II

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Europarecht

Qualifikation einer Lehrkraft an einer Fahrlehrerausbildungsstätte

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IT- und Medienrecht

(Anwendbarkeit des unionsrechtlichen Missbrauchsverbots bei Preissetzungsverhalten von Eisenbahninfrastrukturunternehmen – Trassenentgelte)

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Baurecht

Zur Ausgleichspflicht bei nicht auskömmlichen Verbundtarif im ÖPNV

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Kammerbeschluss: Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der “Mietpreisbremse” (§ 556d BGB) – Parallelentscheidung

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