Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Kammerbeschluss: Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der „Mietpreisbremse“ (§ 556d BGB) – Parallelentscheidung

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Europarecht

Anspruch auf Auskunft über Bestandsdaten eines sozialen Netzwerks bei beleidigenden Äußerungen

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Familienrecht

Instanzenzug gegen Kostenentscheidung einer Schiedsstelle

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Strafrecht

Anwendbares Jugendstrafrecht bei Zusammentreffen von Jugend- und Heranwachsendenstraftaten

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Arbeitsrecht

Prozesskostenhilfe für sog. Mehrvergleich – Einigungsgebühr

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Europarecht

Vorrätighalten von Zigarettenpackungen in Warenautomat stellt kein Anbieten dar

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Baurecht

Rechtmäßige Baugenehmigung für Neubau eines Einfamilienhauses

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