vorschrift Archive | Seite 57 von 69 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. September 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Alliierte Streitkräfte – Hauptschwerbehindertenvertretung – Deutsche Gerichtsbarkeit

Urteil | 10. September 2013

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Mitwirkung des Landespersonalausschusses bei einer Beamtenernennung; analoge Anwendung; Revisionszulassung

Urteil | 3. September 2013

Unzulässige Richtervorlage zum Sportwettmonopol in Berlin – unzureichende Auseinandersetzung des vorlegenden Gerichts mit Rspr des EuGH zum Anwendungsbereich der unionsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit

Urteil | 20. August 2013

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 14 Abs 3 InsO (Kostentragung bei Forderungserfüllung und Abweisung eines Insolvenzantrags) mangels hinreichender Begründung unzulässig – Entscheidungserheblichkeit sowie verfassungsrechtliche Bewertung unzureichend begründet

Urteil | 19. August 2013

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Normenkontrollverfahren bzgl des Berliner “Stellenpools” (§ 1 StPoolG BE) – Unzulässigkeit der Richtervorlage bei nicht hinreichender Begründung der Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Norm

Urteil | 18. Juli 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zwangsversteigerungsverfahren: Erforderlichkeit der Feststellung und Verlesung des geänderten geringsten Gebots und der geänderten Versteigerungsbedingungen nach Abbruch der Bietzeit; Zuschlagsversagungsgrund

Urteil | 3. Juli 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Rücknahme bzw. Unterlassung einer beteiligungspflichtigen Maßnahme; Rechtsanspruch des Personalrats

Urteil | 27. Juni 2013

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Keine Beschwerde im PKH-Verfahren

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.