vorschrift Archive | Seite 69 von 69 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. März 2010

Baurecht

LEXNET Redaktion

Restitutionsrecht: Anmeldung von Restitutionsansprüchen auf Grundstücke im Zwangsversteigerungsverfahren

Urteil | 2. März 2010

Markenbeschwerdeverfahren – Löschung der Inlandsvertreter im Markenregister – Mandatsniederlegung im Hauptverfahren – zur Anwendung des § 96 Abs. 4 MarkenG – zur Sperre der Löschung eines Inlandsvertreters – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Urteil | 1. März 2010

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zweck der vermögensrechtlichen Anmeldefrist

Urteil | 23. Februar 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Abhilfe bei begründeter Beschwerde; Prüfungspflicht; kein Anspruch auf disziplinares Tätigwerden gegen Dritte

Urteil | 22. Februar 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Löschung von im Ausländerzentralregister gespeicherten Daten; gemeinschaftsrechtskonforme Anwendung nationaler Vorschriften

Urteil | 17. Februar 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Steuererstattung bei als rechtsstaatswidrig aufgehobenem DDR-Steuerbescheid

Urteil | 1. Februar 2010

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Zuordnungsberechtigung; volkseigenes Vermögen am 3. Oktober 1990, nachträglich widerlegte Vermutung der Fiskalerbschaft

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.

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