Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – zur Wirksamkeit eines Beschlusses der Markenabteilung – fehlerhafte Ersetzung der Unterschrift eines Mitglieds der Markenabteilung – Verfahrensmangel – Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – Entscheidung durch Einzelrichter – Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters

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Steuerrecht

Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision: Eingangsstempel – Widerlegung der Beweiswirkung eines Eingangsstempels – Eidesstattliche Versicherung kein geeigneter Beweismittel

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Verwaltungsrecht

Berichtigung der Niederschrift über die mündliche Verhandlung; Protokollergänzung; Zuständigkeit des Vorsitzenden; Antrag; Beweisantrag

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Steuerrecht

Fehlen einer gebotenen Aktennotiz und Beweisvereitelung

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Verwaltungsrecht

Aufschiebende Wirkung bei erfolgloser Klage im ersten Rechtszug

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Arbeitsrecht

Pflichtverteidigervergütung: Bemessung der Pauschgebühr für die Revisionshauptverhandlung

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