Strafrecht

Befangenheitsbesorgnis: Verwendung des Begriffs „Aufmandeln“ gegenüber dem Verteidiger des Angeklagten durch den vorsitzenden Richter – Besorgnis der Befangenheit

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Strafrecht

Frist und Form der Urteilsniederschrift im Strafverfahren: Anforderungen an die Bemühungen zur Erlangung der Urteilsunterschrift eines an ein anderes Gericht versetzten Richters

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Strafrecht

Hauptverhandlung in Strafsachen: Notwendige Mitteilung und Protokollierung eines telefonischen Verständigungsversuchs des Strafkammervorsitzenden mit dem Verteidiger; Beruhen des Strafurteils auf fehlender Mitteilung geführter Erörterungen zu einer Strafobergrenze für den Fall eines Geständnisses

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Arbeitsrecht

Besetzung des Gerichts – Geschäftsverteilung

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Medizinrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Bezeichnung des Verfahrensmangels – Verstoß gegen den Grundsatz der Mündlichkeit, den Anspruch auf rechtliches Gehör und das allgemeine Prozessgrundrecht auf ein faires Verfahren

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Strafrecht

Befangenheitsrüge: Unterrichtungspflicht über Verständigungsgespräche mit Mitangeklagten außerhalb der Hauptverhandlung

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Arbeitsrecht

Alleinentscheidungsbefugnis des Vorsitzenden – Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

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Arbeitsrecht

(Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs – Verstoß gegen das Formerfordernis in § 76 Abs 3 S 4 BetrVG)

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