Strafrecht

Beweisaufnahme im Strafverfahren: Beweiskraft eines Protokollvermerks über das Selbstleseverfahren

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Arbeitsrecht

Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs – tarifliche Schlichtungsstelle – Verletzung des Unterschriftserfordernisses

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Steuerrecht

Nichtentscheidung über Terminverlegungsantrag

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Strafrecht

Strafverfahren: Bindungswirkung einer informellen Absprache; faires Verfahren

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Strafrecht

Strafverfahren: Umfang der Beweiskraft des Protokollvermerks zum Selbstleseverfahren

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Strafrecht

Terminsbestimmung in Strafverfahren: Abstimmung mit den Wahlverteidigern des Vertrauens

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