Arbeitsrecht

Außerordentliche Kündigung – Betriebsratsmitglied

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Steuerrecht

Darlegung eines Zulassungsgrundes – Ablehnung eines Antrags auf Terminsänderung

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Strafrecht

Revision in Strafsachen: Absoluter Revisionsgrund fehlender richterlicher Unterzeichnung des Ersturteils

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Steuerrecht

Gehörsverletzung bei Ablehnungsgesuch – Anhörungsrüge

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Strafrecht

Aussageverweigerungsrecht im Strafverfahren: Verfahrensrüge wegen Verneinung des Verlöbnisses einer Zeugin mit dem Angeklagten durch den Vorsitzenden

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Arbeitsrecht

Verhinderung eines Richters an der Unterschriftsleistung – Vorliegen eines Verhinderungsgrundes – subjektiver Kenntnisstand des Vorsitzenden

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