Urteil | 26. April 2021 Steuerrecht LEXNET Redaktion Richterablehnung, Ausschluss nach § 41 Nr. 6 ZPO (verneint), Befangenheit (verneint), Befangenheitsantrag gegenüber dem gesamten Spruchkörper, Richterhandlungen in vorangegangenem Verfahren mehr lesen
Urteil | 23. April 2021 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Coronavirus, SARS-CoV-2, Betriebsrat, Arbeitnehmer, Einigungsstelle, Leistungen, Versorgung, Mitbestimmungsrecht, Sonderzahlung, Mitbestimmung, Arbeitgeber, Beteiligung, Vorstand, Zustimmung, Ausland, Betriebsratsmitglied, Mitbestimmung des Betriebsrats, Mitbestimmung des Betriebsrates, freiwillige Leistung mehr lesen
Urteil | 23. April 2021 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Einigungsstelle – Corona Sonderzahlung mehr lesen
Urteil | 21. April 2021 Strafrecht LEXNET Redaktion Strafverfahren: Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung eines neuerlichen Antrags auf Bestellung eines zusätzlichen Pflichtverteidigers mehr lesen
Urteil | 13. April 2021 Strafrecht LEXNET Redaktion Strafverfahren: Beschwerde gegen die Ablehnung der Bestellung eines weiteren Pflichtverteidigers mehr lesen
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