Strafrecht

Strafverfahren: Anforderungen an einen Übernahmebeschluss eines höherrangigen Gerichts

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Arbeitsrecht

Beweiskraft des Protokolls – Urteilsverkündung

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Steuerrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – gesetzlicher Richter – Berufungsverfahren – Übertragung des Verfahrens auf den Berichterstatter – Anhörung vor Übertragung – Rückübertragung

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Arbeitsrecht

Gewerkschaftlicher Antrag auf Ausschluss eines Personalratsmitglieds aus dem Personalrat wegen Mobbing-Vorwürfen und Vorwürfen möglicherweise strafbaren Verhaltens gegenüber dem Personalratsvorsitzenden (hier abgelehnt) und Unanwendbarkeit des Gebots der vertrauensvollen Zusammenarbeit im Verhältnis zwischen Personalratsmitgliedern

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