vorsitzend Archive | Seite 39 von 110 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. September 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Einigungsstelle – Vergütung des außerbetrieblichen Beisitzers – Umsatzsteuer – Kleinunternehmer

Urteil | 12. September 2019

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – rechtliches Gehör – Pflicht zur Bescheidung eines Terminverlegungsantrags bis zum Verhandlungsbeginn – erfolgloser Telefonanruf – Möglichkeit eines Fax oder der Verlegung der Terminsstunde – Zurückverweisung

Urteil | 12. September 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Vollstreckung zugunsten der öffentlichen Hand aus einem Rückfestsetzungsbeschluss

Urteil | 3. September 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Einführung von Privat-DNA-Gutachten in Gerichtsverhandlung

Urteil | 29. August 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – absoluter Revisionsgrund – nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts – Mitwirkung abgelehnter Richter – Verwerfung bzw Zurückweisung der Ablehnungsgesuche – ausschließlich mündliche Begründung in Abwesenheit der Beteiligten – Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter

Urteil | 29. August 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 29. August 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wiederherstellung eines verloren gegangenen Sitzungsprotokolls

Urteil | 27. August 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltsschaft wegen Vermögensverfalls: Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt; Widerlegung der Vermutung des Vermögensverfalls nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens; Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Tätigkeit als Rechtsanwalt trotz Vermögensverfalls

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.