Strafrecht

Selbstleseverfahren in der Hauptverhandlung: Anforderung an die Bezeichnung der von der Selbstleseanordnung erfassten Urkunden im Sitzungsprotokoll

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IT- und Medienrecht

Zulässigkeit einer Klage auf Widerruf und Richtigstellung von Äußerungen in einem Bericht des Bundesrechnungshofs

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Strafrecht

Unterzeichnung des Strafurteils: Fehlerhafter Verhinderungsvermerk betreffend einen Richter auf Probe

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Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerde; Zustellung, Vertretungszwang, Darlegungsanforderungen

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Strafrecht

Pflichtverteidigerbestellung: Unionsrechtswidrigkeit der Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung

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Arbeitsrecht

Anfechtung der Wahl des örtlichen Personalrats

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