Baurecht

Festsetzung abweichender Bauweise; Beratung und Abstimmung eines Kollegialgerichts

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Strafrecht

Steuerhinterziehung: Unzureichender Zeitraum für die Durchführung des Selbstleseverfahrens

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Medizinrecht

Urteilbegründung nach Rechtsmittelverzicht

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Arbeitsrecht

Bildung des Schiedsgerichts: Ausschluss der Mitglieder des Vertretungsorgans der Parteien vom Schiedsrichteramt

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Arbeitsrecht

Aktiengesellschaft: Berichtigung der notariellen Niederschrift über die Hauptversammlung; Protokollierungspflicht des Rechtsgrunds für die gewählte Abstimmungsart; Angabe von Prozentzahlen statt der Anzahl der Ja- und Nein-Stimmen; Verbrauch der gerichtlichen Ermächtigung zur Einberufung einer Hauptversammlung

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Bezeichnung des Verfahrensmangels – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Bescheidung eines Antrags auf Terminverlegung

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Arbeitsrecht

Richterliche Hinweise und Besorgnis der Befangenheit

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Strafrecht

Strafverfahren: Beweiswürdigung und Beweisdokumentation

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