Arbeitsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Entsprechende Anwendung des § 155 Abs 2 S 2 SGG im sozialgerichtlichen Berufungsverfahren trotz fehlender Dringlichkeit verletzt Recht auf gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) – Ablehnung der Auslagenerstattung für erledigtes eA-Verfahren – Gegenstandswertfestsetzung

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Arbeitsrecht

Antrag einer Gewerkschaft auf Feststellung – Verstoß des Personalratsvorsitzenden  gegen Vorschriften des Bundespersonalvertretungsgesetzes durch Äußerung in der Personalversammlung

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Arbeitsrecht

Offensichtliches Schreibversehen in einem Rubrum

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Steuerrecht

Beteiligung, Ablehnungsgesuch, Auskunft, Ablehnung, Befangenheit, Verfahren, Stellungnahme, Information, Befangenheitsantrag, Verdacht, Zweifel, Sachverhalt, Einstellung, Polizei, dienstliche Stellungnahme, Besorgnis der Befangenheit

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Steuerrecht

Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens

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Strafrecht

Revision in Strafsachen: Revisionsbegründungsfrist bei mehrfacher Verteidigung

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