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Urteil | 23. November 2021

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnungsgesuch, Richterablehnung, Ausgangsverfahren, Verletzung, Befangenheit, Verfahren, Befangenheitsgesuch, Rechtsbehelf, Kenntnis, Beschwerdevorbringen, verwerfen, ausscheiden, Anforderungen, Korrektur, Besorgnis der Befangenheit

Urteil | 18. November 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Stellenbesetzung (Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht, R 3), Rücknahme einer Bewerbung, sachlicher Grund bei Abbruch eines Auswahlverfahrens (bejaht), inzidente Prüfung von Beurteilungen (verneint), Fehlen eines geeigneten Bewerbers

Urteil | 18. November 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

StB 35/21

Urteil | 18. November 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

RiZ 5/20

Urteil | 15. November 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Richterablehnung: Schriftsätzliche Stellung und Begründung von Antragen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren als Einlassung; Zweifel an der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der Richter des Notarsenats des Oberlandesgerichts bei Entscheidung der Präsidentin des Oberlandesgerichts über die Besetzung einer Notarstelle

Urteil | 26. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Auswahlentscheidung, Beschwerde, Dienstherr, Bewerber, Beamte, Zulassungsverfahren, Revision, Anlassbeurteilung, Verbraucherschutz, Berufung, Hochschule, Untersagung, Beschwerdeverfahren, Beurteilungszeitraum, Aussetzung des Verfahrens, Besorgnis der Befangenheit, dienstliche Beurteilung

Urteil | 26. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Richterrecht, Konkurrentenstreit, Bundesfinanzhof, Bewerbungsverfahrensanspruch, Vorsitzender Richter, Beurteilung (keine) Voreingenommenheit des Beurteilers (keine) fiktive Beurteilung

Urteil | 26. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.