Strafrecht

Verständigung im Strafverfahren: Mitteilungspflicht hinsichtlich des Inhalts eines von mehreren Verständigungsgesprächen

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Verwaltungsrecht

Die Garantie des rechtlichen Gehörs gebietet es nicht, beim Kläger nachzufragen, ob er noch zu der mündlichen Verhandlung erscheinen werde

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Arbeitsrecht

Nichterscheinen im Verhandlungstermin: Hinreichende Entschuldung wegen Streckensperrung bei Anreise mit dem Zug

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Strafrecht

Revision in Strafsachen: Notwendiger Vortrag bei Geltendmachung der Verletzung von Mitteilungspflichten zu Gesprächen über eine Verständigung

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Arbeitsrecht

Effektivität des Rechtsschutzes im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren

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Familienrecht

Unzulässige Richterablehnung nach vollständigem Abschluss der Instanz

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