sozialgerichtliches Verfahren – Zumutbarkeit eines Terminverlegungsantrags – „erhebliche Gründe“ – Ablehnung – Erfordernis der Erteilung eines Sozietätsmandats – Verletzung des rechtlichen Gehörs – Zurückverweisung – Verlangen einer unerlaubten Unterbevollmächtigung seitens des Gerichts nicht zulässig
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs (Art 19 Abs 4 GG, Art 33 Abs 2 GG) durch Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens bei Vorliegen eines rechtfertigenden, sachlichen Grundes
Richterablehnung im Strafverfahren: Befangenheitsbesorgnis bei Widerruf der Pflichtverteidigerbestellung; Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe bei Betrugstaten; Urkundenfälschung durch Gebrauchmachen
Strafverfahren: Wirkungen einer im Beschlusswege erfolgten, irrtümlichen Entscheidung des Revisionsgerichts über einen bloßen Urteilsentwurf des Tatrichters
Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – fehlerhafte Verkündung – keine schriftliche Fixierung der Urteilsformel vor Verlautbarung des Urteils – Beweiskraft des Protokolls – Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegungsanforderungen