vorsitzend Archive | Seite 82 von 110 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 3. November 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anwaltgerichtliches Verfahren: Berufspflichtverletzung bei Vertretung eines Beschwerdeausschusses und gleichzeitiger Funktion als Ausschussvorsitzender; Erstreckung des Vertretungsverbots auf sämtliche Mitglieder einer Rechtsanwaltssozietät

Urteil | 16. Oktober 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei einem Fristverlängerungsantrag

Urteil | 1. Oktober 2014

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Berufungszurückweisung wegen eines vom Berufungskläger übersehenen Gesichtspunkts: Pflicht zu Einräumung der Möglichkeit einer Stellungnahme

Urteil | 30. September 2014

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Erstattungsfähigkeit der Kosten für den Versand von Aktenordnern zur Akteneinsicht

Urteil | 23. September 2014

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Revision im Strafverfahren: Abwesenheit des Angeklagten bei der Verhandlung über die Entlassung eines Zeugen

Urteil | 3. September 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Überlanges Gerichtsverfahren – unverzügliche Verzögerungsrüge in Altfällen – Dreimonatsfrist – Entschädigungsklage – Nichteinhaltung der sechsmonatigen Wartefrist – keine Heilung – Unschädlichkeit der Nichteinhaltung der Wartefrist bis zum 31.12.2014 – unangemessene Verfahrensdauer – Bedeutung des Verfahrens für den Kläger – nicht existenzsichernde Leistung – fehlende Erfolgsaussicht – Vorbereitungs- und Bedenkzeit des Gerichts – Zwölfmonatsregel – Prozessverhalten des Klägers – nicht sachdienliches Vorbringen – unstrukturierte und umfangreiche Schriftsätze – Prozesszinsen – sozialgerichtliches Verfahren – uneingeschränkt ausgesprochene Revisionszulassung – Beschränkung der Revision auf Geldentschädigung – Zurückverweisung

Urteil | 20. August 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verfahren gegen die Ablehnung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei dem Bundesgerichtshof: Selbstablehnung der Präsidentin des Bundesgerichtshofs

Urteil | 7. August 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Erledigung des Rechtsstreits durch Anerkenntnisurteil – vorab erklärtes Anerkenntnis der Beklagten zur zu erwartenden Erledigungserklärung der Klägerin stellt keine Erledigungserklärung dar

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.