Strafrecht

Hauptverhandlung in Strafsachen: Umfang der Mitteilungspflicht des Strafkammervorsitzenden bei Verständigungsgesprächen im Zwischenverfahren

mehr lesen

Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – rechtliches Gehör – fehlerhafte Protokollierung der in der mündlichen Verhandlung gestellten Anträge – Entscheidungserheblichkeit – Pflicht des Vorsitzenden zur Hinwirkung auf sachdienliche Anträge – Obliegenheit der Gehörverschaffung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – vorschriftsmäßige Besetzung des Senats

mehr lesen

Strafrecht

Antrag des Zeugen auf Ausschließung der Öffentlichkeit zum Schutz seiner Intimsphäre: Wirksamkeit der Antragstellung außerhalb der Hauptverhandlung

mehr lesen

Strafrecht

Strafverfahren: Zulässigkeit von getrennten Vorgesprächen des Gerichts mit den Verfahrensbeteiligten in Bezug auf verfahrensbeendende Absprachen

mehr lesen

Steuerrecht

Persönliche Unterzeichnung des Strafurteils durch die mitwirkenden Richter: Anforderungen an die Verhinderung eines Richters wegen Überlastung mit anderen Dienstgeschäften

mehr lesen

Steuerrecht

Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Arbeitsrecht: Fallbegriff und Behandlung von Serienfällen beim Nachweis der besonderen praktischen Erfahrung

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Berufungsentscheidung im Wettbewerbsprozess wegen unlauterer Rechtsanwalts-Website: Protokollberichtigung oder Urteilsergänzung bei Übergehen eines Haupt- oder Nebenanspruchs bei Urteilsverkündung im Termin der letzten mündlichen Verhandlung

mehr lesen