Handels- und Gesellschaftsrecht

Aktiengesellschaft: Erforderlichkeit eines Sonderbeschlusses der Vorzugsaktionäre bei Verschmelzungen und Spaltungen; Erforderlichkeit eines Sonderbeschlusses der Stammaktionäre; Umfang der notariellen Beurkundung

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Europarecht

Widerruf einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis, Zuverlässigkeitsprüfung bei juristischer Person, Absolute sprengstoffrechtliche (Un-)Zuverlässigkeit, Rechtskräftige Verurteilung zu Freiheitsstrafe über einem Jahr

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Europarecht

Widerruf einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis, Zuverlässigkeitsprüfung bei juristischer Person, Absolute sprengstoffrechtliche (Un-)Zuverlässigkeit, Rechtskräftige Verurteilung zu Freiheitsstrafe über einem Jahr

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Arbeitsrecht

Ermahnung eines Notars wegen Fernbleiben im Schlichtungstermin zu einer berufsbezogenen Streitigkeit

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Arbeitsrecht

Ermahnung eines Notars wegen Fernbleiben im Schlichtungstermin zu einer berufsbezogenen Streitigkeit

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Europarecht

Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Daimler-Diesel-Fahrzeugs (hier: Mercedes-Benz B 180 CDI)

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Europarecht

Kaufpreis, Berufung, Marke, Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Feststellung, Erstattung, Anspruch, PKW, Zahlung, Beweislast, Zinsen, sittenwidrig, Schriftsatz, Zug um Zug, Co KG, falsche Angaben

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