Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Neuregelungen zur Medizinischen Hochschule Hannover (Art 1 Nr 37 des niedersächsischen Gesetzes zur Stärkung der Beteiligungskultur innerhalb der Hochschulen ; § 63e NHG nF idF vom 15.12.2015) – keine Verletzung der Wissenschaftsfreiheit (Art 5 Abs 3 S 1 GG)

mehr lesen

Strafrecht

Untreue: Schädigung des Gesamthandsvermögens einer GmbH & Co. KG

mehr lesen

Europarecht

Haftung aus § 826 BGB bei Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung (“Dieselskandal”)

mehr lesen

Steuerrecht

Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urteils zur Schenkungsteuer

mehr lesen

Arbeitsrecht

Abschluss eines Vorstandsdienstvertrages durch vollmachtlosen Vertreter

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Fahrzeug mit Dieselmotor des Typs EA 189

mehr lesen