Medizinrecht

(Rentenversicherungspflicht – Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft – Eintragung im Handelsregister am Stichtag 6.11.2003 – wirksame Bestellung – Anwendung der Übergangsregelung des § 229 Abs 1a SGB 6 – Beschränkung des Gerichts auf die wesentlichen Entscheidungsgründe)

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Arbeitsrecht

Altersteilzeit – Bonusanspruch – Auslegung von AGB und Betriebsvereinbarung

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Europarecht

Klage gegen Gemeinnützigkeitswiderruf; Veranlasserhaftung des Vorstands für zweckwidrige Spendenverwendung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Auskunftsrecht des Aktionärs in der Hauptversammlung: Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die Sachverhaltsfeststellung des Beschwerdegerichts; Auskunftsverweigerungsrecht des Vorstands bei nicht unerheblichem Nachteil für die Gesellschaft; Auskunftserzwingung bei unterbliebener Aufnahme der Auskunftsverweigerungsgründe in die Verhandlungsniederschrift

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Arbeitsrecht

Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung – Außenvertretung obliegt dem Vorstand – Aufgabenübertragung von Vorstand auf Vertreterversammlung – Gerichtsbesetzung – Angelegenheit der Vertrags(zahn)ärzte

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Arbeitsrecht

Aufhebungsvereinbarung – (außer-)ordentliche Kündigung – Verzugslohn

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