Handels- und Gesellschaftsrecht

Schutzgesetzverletzung durch strafbare Untreue: Unterlassene Einzahlung eines Gewährleistungseinbehalts eines Bauauftraggebers auf ein Sperrkonto

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtvorliegen – Verfahrensmangel – Versagung der Bestellung eines besonderen Vertreters – Entscheidung über Prozessfähigkeit

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Steuerrecht

Frage nach dem Verschulden eines Haftungsschuldners nicht grundsätzlich bedeutsam

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IT- und Medienrecht

Treuhänderischer Registrierung eines Domainnamens: Herausgabeanspruch des Treugebers – braunkohle-nein.de

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Sozialrecht

(Arbeitslosenversicherung – alleiniges Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft – alleiniger Aktionär – Versicherungsfreiheit – keine Berechtigung zur Begründung eines Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag gem § 28a SGB 3 – Verfassungsmäßigkeit)

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Arbeitsrecht

Altersteilzeit – Organhaftung – keine persönliche Haftung als früheres Vorstandsmitglied der Arbeitgeberin für die unterbliebene Insolvenzsicherung

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Unterstützungskasse – dynamische Bezugnahme auf Versorgungsrichtlinien

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Verwaltungsrecht

Rechtsanwaltskammer: Zwei-Jahres-Turnus für Teilneuwahlen des Kammervorstandes; Voraussetzungen der Ungültigerklärung einer Wahl

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