Arbeitsrecht

Rechtswidrige Wahl zum Vorsitzenden einer Personalvertretung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Aktiengesellschaft: Befugnis des Insolvenzverwalters auf Feststellung der Nichtigkeit des Jahresabschlusses sofern Insolvenzmasse betroffen; Vertretung der Gesellschaft; Mitteilung der Abberufung eines abwesenden Aufsichtsratsmitglieds an dieses; Fortbestehen der Vertretungsmacht eines Aufsichtsratsmitglieds gegenüber gutgläubigem Dritten bis zur Aktualisierung des Handelsregisters; Insolvenzverwalter als gutgläubiger Dritter

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Europarecht

Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Fahrzeug mit Dieselmotor Typ EA 189 – Anerkennung von Gebrauchsvorteilen und Zinsansprüche

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Arbeitsrecht

Vertretung einer eingetragenen Genossenschaft

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Neuregelungen zur Medizinischen Hochschule Hannover (Art 1 Nr 37 des niedersächsischen Gesetzes zur Stärkung der Beteiligungskultur innerhalb der Hochschulen ; § 63e NHG nF idF vom 15.12.2015) – keine Verletzung der Wissenschaftsfreiheit (Art 5 Abs 3 S 1 GG)

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Arbeitsrecht

Abschluss eines Vorstandsdienstvertrages durch vollmachtlosen Vertreter

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Arbeitsrecht

Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei eigenen Ansprüchen des entscheidenden Richters gegen eine Partei

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Arbeitsrecht

Ehrenamt und Vergütung als nichtrevisible Begriffe in einer Stiftungssatzung

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