Medizinrecht

Aussetzung der Vollstreckung aus nicht rechtskräftiger Entscheidung

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Baurecht

Vorauszahlungsbescheid im Bereich der Verbesserungsbeiträge für öffentliche Entwässerungsanlagen

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Baurecht

Vorauszahlungsbescheid im Bereich der Verbesserungsbeiträge für öffentliche Entwässerungsanlagen

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Steuerrecht

Fremdenverkehrsbeitrag, Tankstelle mit Shop, Vorteilssatz

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Strafrecht

Steuerhinterziehung durch Unterlassen: Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Sicherstellung steuerpflichtiger Tabakwaren; steuerrechtliche Erklärungspflicht als besonderes persönliches Merkmal

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Europarecht

Wettbewerbsrechtlicher Zwang zum Wettbewerbsverzicht: Erfüllung des Tatbestands der Androhung oder Zufügung von Nachteilen – Bezirksschornsteinfeger

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