Baurecht

Nichtigkeit einer herangezogenen Verbesserungsbeitragssatzung

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Verwaltungsrecht

Zur Widerlegung der Vermutung eines immateriellen Nachteils nach § 198 Abs. 2 GVG

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Baurecht

Straßenausbaubeitrag; Verkehrsanlagen des gesamten Gemeindegebiets als einheitliche öffentliche Einrichtung

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Steuerrecht

Fremdenverkehrsbeitrag des Betreibers einer Rehabilitationsklinik

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Steuerrecht

Einkommensteuer – Abzugsfähiger Rabatt-Freibetrag

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung einer Abgabe für die Entnahme von Wasser aus eigenen stehenden oberirdischen Gewässern – Voraussetzungen des “Eigentümergebrauchs” iSd § 24 Abs 1 S 1 WHG 2002 nicht hinreichend dargelegt – keine unzulässige Ungleichbehandlung gegenüber abgabenrechtlich privilegierten Kühlwassernutzern

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Strafrecht

Bestechlichkeit durch Inaussichtstellen der Förderung der Karriere gegen sexuelle Gefälligkeiten

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Europarecht

Annahmeverzug, Abschalteinrichtung, Betriebserlaubnis, Culpa in contrahendo, Drittschutz, Einrede der Verjährung, Erstattung, Haftung, Kaufvertrag, Prospekthaftung, Pflichtverletzung

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