Arbeitsrecht

Haftungsbescheid über Lohnsteuer und sonstige Lohnabzugsbeträge

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Arbeitsrecht

Zur Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei einer vorsätzlichen Vorteilsnahme und anderen Dienstvergehen

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Europarecht

Unterlassen einer für die Kaufentscheidung erheblichen Information in einem Prospekt – Abschalteinrichtung

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Verwaltungsrecht

Rückforderung von Ausbildungskosten bei Entlassung aus dem Soldatenverhältnis

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Erbrecht

Keine Berichtigung des Grundbuchs erforderlich – kein Wegfall der eingetragenen Dienstbarkeiten

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Elterngeld – geldwerter Vorteil aus Dienstwagennutzung – Gehaltsbescheinigung des Arbeitgebers – Bindungswirkung – auslaufendes Recht – Darlegungsanforderungen

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