Europarecht

Rechtsmissbrauch bei Übertragungen von Rechten aus Einfuhrlizenzen

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Verwaltungsrecht

Beteiligung am Herstellungsbeitrag für Entwässerungseinrichtung

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Arbeitsrecht

Erstattung der Ausbildungskosten durch wegen Kriegsdienstverweigerung entlassenen Soldaten auf Zeit

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Sozialrecht

Erstattung der Ausbildungskosten durch wegen Kriegsdienstverweigerung entlassenen Soldaten auf Zeit

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Verwaltungsrecht

Gemeindliche Eigenbeteiligung in der Ausbaubeitragssatzung

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Baurecht

Sondervorteil aufgrund Straßenausbau rechtfertigt Beitragspflicht des Grundstückseigentümers

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Baurecht

Erhebung einer Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag

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