IT- und Medienrecht

VW-Abgasskandal: Kein Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den Hersteller bei fehlendem Vorsatznachweis

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Baurecht

Herstellungsbeitrag für Wasserversorgungsanlage für die Errichtung eines Wintergartens

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IT- und Medienrecht

Fremdenverkehrsabgabe für Verkauf von Grundnahrungsmitteln rechtmäßig

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Verwaltungsrecht

Erstattung von Ausbildungskosten von Zeitsoldaten nach Kriegsdienstverweigerung

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Baurecht

Durch einmaligen Straßenausbaubeitrag abgegoltener Vorteil

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Arbeitsrecht

Erstattung von Ausbildungskosten bei Ausscheiden aus dem Soldatenverhältnis wegen Kriegsdienstverweigerung

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IT- und Medienrecht

Rundfunkbeitrag im privaten Bereich sowie für Betriebsstätten und nicht lediglich privat genutzte Kraftfahrzeuge grds verfassungsgemäß – realistische Möglichkeit aller Beitragspflichtigen zur Nutzung einer öffentlichen Leistung hinreichend für Beitragserhebung – Unvereinbarkeit der mehrfachen Belastung von Zweitwohnungsinhabern, insoweit Fortgeltungsanordnung mit Möglichkeit der Beitragsbefreiung sowie Frist für Neuregelung bis zum 30.06.2020

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