Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „OpenVirtue“ – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

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Steuerrecht

Aufwendungen für sog. Sponsoring als Betriebsausgaben

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Strafrecht

Beihilfe zum Betrug: Anforderungen an den Gehilfenvorsatz; Tatbestandsvoraussetzungen einer Begünstigung

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Arbeitsrecht

Dienstwagen – Privatnutzung – Arbeitsunfähigkeit

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Steuerrecht

(Gutschein über in Euro lautenden Höchstbetrag für Warenbezug ist Sachbezug i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG – Abgrenzung zwischen Barlohn und Sachbezügen)

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Steuerrecht

Private Nutzung von betrieblichen Kraftfahrzeugen – Kein Einbezug von Kosten für Nachrüstung auf Flüssiggasbetrieb in die Bemessungsgrundlage – Keine getrennte Bewertung der Nutzbarkeit – Sonderausstattung – Maßgeblichkeit des Zeitpunktes der Erstzulassung

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Europarecht

Vorlage zur Vorabentscheidung; Werbung für Wein als bekömmlich; Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe; Vereinbarkeit eines Werbungsverbots mit den Unionsgrundrechten der Berufs- und der Unternehmerfreiheit; Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

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Steuerrecht

(Arbeitgeberseitige Fahrergestellung nicht stets Lohn – Zweck des Zuschlags nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG – Abgrenzung zwischen Betriebsstätte am Wohnsitz und Wohnung – Beruflich veranlasste Umwegfahrten – Keine Beeinträchtigung der Religionsausübungsfreiheit durch steuerliche Erfassung von Einnahmen kirchlich Angestellter)

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